Björn Lakenmacher (Quelle: rbb)
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- Björn Lakenmacher (CDU)

warnt vor der Entstehung rechtsfreier Räume durch die Digitalisierung. Es entstehe dabei Schaden für Privatpersonen und Unternehmen in Milliardenhöhe. Der Landesregierung fehle dafür jegliches "Problembewusstsein". Sie agiere "naiv und arglos". Lakenmacher fordert eine deutlich bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. Dazu seien mehr polizeiliche Befugnisse, digitale Forensik sowie "Internet-Streifen" der Polizei notwendig. Die CDU lege deshalb ihren Entschließungsantrag zu Cyber-Kriminalität erneut vor.