Martin Gorholt | Jörg Steinbach (Quelle: rbb)
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- Dringliche Anfragen

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet der Leiter der Staatskanzlei Martin Gorholt mehrere Dringliche Anfragen zu Unstimmigkeiten in der rot-roten Koalition über die Aufstockung des Verfassungsschutzes. So wird in der Dringlichen Anfrage 44 die Frage aufgeworfen, seit wann Ministerpräsident Woidke Kenntnis vom Alleingang des Innenminsters hatte. Die Dringliche Anfrage 45 bezieht sich auf die Haltung von Finanzminster Görke zu der Problematik. Die Dringliche Anfrage 47  wirft die Frage auf, wie eine Aufstockung des Verfassungsschutzes trotz ablehnendem Haushaltsbeschluss des Landtags erfolgen kann. Martin Gorholt beton, dass es keine Koalitionskrise gebe. Eine Einigung werde bis Ende Februar erzielt. In der Dringlichen Anfrage 46 geht es um Auswirkungen und mögliche ökologische Folgen eines Forschungsobjekts am Kraftwerk Jänschwalde. Der Betreiber will dort erstmals im industriellen Maßstab einen neuartigen Batteriespeicher testen.