Sicherheit im Netz (Quelle: rbb)
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30. Januar 2019 - 71. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Veröffentlichung privater Daten deutscher Politiker und Prominenter im Internet schlug zu Beginn des Jahres hohe Wellen. Der Landtag diskutierte in seiner Aktuellen Stunde das Thema "Für Freiheit und Sicherheit im Netz – Cyberkriminalität effektiv abwehren". Weitere Themen waren der Strukturwandel in der Lausitz, das Brexit-Übergangsgesetz und der Koalitionsstreit um den Verfassungsschutz.

Nach der Vereidigung der Schriftstellerin Juli Zeh als Verfassungsrichterin diskutierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität. Wegen der Veröffentlichung persönlicher Daten zahlreicher Politiker im Internet hatten die Grünen das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Während CDU und AfD mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden forderten, mahnten die Grünen dazu, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht aus den Augen zu verlieren. SPD und Linke warben dagegen für mehr Medienkompetenz. Denn wer um die Gefahren im Internet wisse, könne sich besser davor schützen.

Des Weiteren stand der Bericht der Landesregierung zur wirtschaftlichen Lage der Lausitz sowie der Bericht des Landesbeauftragten für die Lausitz auf der Tagesordnung. Nach der Einigung der Kohlekommission sprach Ministerpräsident Woidke von einem guten Ergebnis für Brandenburg und die Lausitz. Mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung forderte der Ministerpräsident schnelle politische Schritte zur Umsetzung des Strukturwandels und mahnte gut bezahlte Industriearbeitsplätze sowie klare Prioritäten für Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur an. Nach den Vorschlägen der Kommission soll die Lausitz eine europäische Modellregion für den Strukturwandel werden.

Debattiert wurde auch ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Übergangsphase nach dem Brexit (Brexit-Übergangsgesetz). Sofern eine Einigung zwischen EU und Vereinigtem Königreich über den Brexit zustande kommen sollte, werden britische Staatsbürger in der ab dem 30. März 2019 vorgesehenen Übergangsfrist weiterhin wie EU-Bürger behandelt. Lediglich vom aktiven und passiven Kommunalwahlrecht werden sie ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieser Regelung in brandenburgisches Landesrecht.

Sehr viel Raum in der Fragestunde als auch in einem eigenen Tagesordnungspunkt nahm die Diskussion um den Verfassungsschutz ein. Die CDU forderte in ihrem Antrag einen „Neustart“ für den Verfassungsschutz, mit einer Ausweitung von Kompetenzen und technischen Möglichkeiten sowie mit mehr Personal. Die Debatte war beherrscht vom Zwist in der rot-roten Koalition um die "kapitelübergreifende Bewirtschaftung" seines Ressorts durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Dieser sieht es als zulässig an, Stellen bei der Polizei zu blockieren, um sie für den unterbesetzten Verfassungsschutz zu nutzen. Die Linke wertete dies als Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze und die Rechte des Landtages, dem allein die Entscheidung über die Verwendung von finanziellen Mitteln im Land obliege. Kern des Streits ist, dass die Linke eine völlige Neuaufstellung des Verfassungsschutzes anstrebt und dabei die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss mit in ein neues Verfassungsschutzgesetz integriert sehen möchte, bevor der Behörde weitere Mittel zufließen.