Hartz IV auf dem Prüfstand (Quelle: rbb)
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31. Januar/1. Februar 2019 - 72. Sitzung des Brandenburger Landtags

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit, ob Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern gegen die Verfassung verstoßen. Der Landtag debattierte in der Aktuellen Stunde über das Thema "Hartz IV auf dem Prüfstand". Darüber hinaus wurde das "Parité-Gesetz" verabschiedet. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, in dem Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten für die Landtagswahlen aufstellen sollen.  

Die Aktuelle Stunde fand auf Antrag der Linken zum Thema Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - "Hartz-IV" auf dem Prüfstand statt. Die Fraktion kritisierte, die Arbeitsmarktreform von 2004 habe zu mehr befristeten Stellen geführt, den Niedriglohnsektor ausgeweitet und das Verarmungsrisiko erhöht. Während die Grünen das Hartz-IV-System überprüfen wollen, sprach sich die CDU gegen eine Verdammung von Hartz-IV aus. Mit dem Prinzip "Fordern und Fördern" habe man vielen Menschen geholfen.

Außerdem verabschiedete der Landtag ein Parité-Gesetz. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Grünen-Fraktion und der regierenden SPD und Linken mehrheitlich angenommen und geht ursprünglich auf einen Antrag der Grünen zurück. Damit soll erreicht werden, dass etwa gleich viele Männer und Frauen in künftigen Landtagen sitzen. Von den aktuell 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten sind derzeit 35 Frauen. CDU und AfD halten das Gesetz für verfassungswidrig und stimmten dagegen.

Am 2. Sitzungstag sprach sich der Landtag mit großer Mehrheit dafür aus, die Städte und Landkreise bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen. Für Maßnahmen wie Schulungen und Beratungen sollten die Kommunen 2019 und 2020 pro Flüchtling eine Pauschale von jeweils 300 Euro erhalten. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion stimmten die Abgeordneten dafür, den Gesetzentwurf im Sozialausschuss zu beraten. Danach soll das Parlament abschließend entscheiden. Beschlossen wurde zudem, im Sozialministerium eine Beratungsstelle einzurichten, an die sich Flüchtlinge bei Problemen mit Behörden wenden können.

Heftigen Streit zwischen Rot-Rot und der Opposition gab es erneut über die personelle Ausstattung der Justiz. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sprach von Staatsversagen, weil Richter und Staatsanwälte fehlten. Das erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hintergrund ist, dass ein verurteilter Mörder und ein mutmaßlicher Brandstifter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil laut Oberlandesgericht ihre Verfahren zu lange dauerten. Mit diesen Fällen hat sich bereits der Rechtsausschuss befasst. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) betonte in der Plenardebatte erneut, das OLG habe nicht den Personalmangel an den Gerichten als Grund für die Verzögerungen gesehen.