1. April 2020 -
Eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Ausbreitung des Corona-Virus und den Folgen für Brandenburg eröffnete die Landtagssitzung. Anschließend beschloss das Parlament einen sogenannten Rettungsschirm, um Betroffenen der Krise finanziell unter die Arme zu greifen.
In seiner Regierungserklärung sagte der Ministerpräsident, die Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie müssten mit "Besonnenheit, Entschlossenheit, Menschlichkeit und Solidarität" bewältigt werden. Die Pandemie sei die "schwerste Bewährungsprobe in der
Geschichte des Landes"
Der Landtag beschloss einen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro für Betroffene der Corona-Krise. Die Entscheidung darüber fiel einstimmig. Allerdings enthielten sich Linke und Freie Wähler bei der Abstimmung. Der Landtag stellte eine außergewöhnliche Notlage fest, damit neue Schulden möglich sind. Das Geld soll kleinen Unternehmen, Eltern von Kita-Kindern ohne Betreuungsmöglichkeit und Krankenhäusern zugutekommen. Die Soforthilfen für die Wirtschaft sind für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Erwerbstätigen vorgesehen.
Der Schutzschirm ist Teil des Nachtragshaushaltes für 2020. Dieser ist mit einem Volumen von 15,2 Milliarden Euro ein Rekordhaushalt. Die Kredite sollen über 30 Jahre getilgt werden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ließ offen, ob ein weiterer Nachtragsetat nötig wird.