11. November 2020 -
Knapp zwei Wochen nach Inbetriebnahme des BER verlangten BVB/Freie Wähler Aufschluss über die tatsächliche finanzielle Situation des Flughafens. In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde forderten sie die Landesregierung auf, bestehende Probleme nicht zu verharmlosen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben bis hin zur Geschäftsordnung des Parlaments war Gegenstand weiterer Tagesordnungspunkte.
Aus Sicherheitsgründen in der Corona-Krise tagte das Parlament unter noch einmal verschärften Bedingungen. Die ursprünglich für drei Tage angesetzte Sitzung wurde auf zwei Tage verkürzt, für die Koalitionsfraktionen sprach meist ein Abgeordneter als Vertreter im Plenum. Eine Maskenpflicht im Gebäude gilt bereits. Die Landtagspräsidentin sandte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Genesungswünsche. Woidke hatte sich mit dem Coronavirus infiziert. Er ist derzeit in Quarantäne und arbeitet vom Homeoffice aus.
Das Plenum beschloss neue Regelungen, um in Pandemie-Zeiten auch weiterhin arbeitsfähig zu sein. Demnach können die Ausschuss-Sitzungen per Videokonferenz stattfinden, wobei
Abstimmungen möglich sind. Geheime Wahlen finden schriftlich statt. Außerdem wurde die Regelung verlängert, wonach der Landtag in einer außergewöhnlichen Notlage beschlussfähig ist, wenn mindestens 23 Abgeordnete anwesend sind. Dabei müssen die Fraktionen gemäß ihrer Stärke vertreten sein.
Auf der Tagesordnung stand die Wahl von Mitgliedern für verschiedene parlamentarische Gremien: Jeweils ein Abgeordneter von CDU und Grünen wurde in den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas gewählt, zwei AfD-Abgeordnete zu stellvertretenden Mitgliedern im Richterwahlausschuss bestimmt.
Aus der parlamentarischen Kontrollkommission bleibt die AfD jedoch weiterhin ausgeschlossen. Wie bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen bekam auch dieses Mal der von ihr vorgeschlagene Kandidat nicht die nötige Mehrheit im Parlament.