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Der Fraktionsvorsitzende zeichnet das Bild, auf dem es 30 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit eine "informelle Koalition" von der CDU bis zur Linken in Deutschland gebe, die Positionen in Parlamenten, Rundfunkräten, Sparkassen und Verfassungsschutz besetzten und "fatal an die Rolle der SED" erinnere. Die Opposition werde ausgegrenzt, der Verfassungsschutz für Parteipolitik missbraucht und Andersdenkende als Rechtsextremisten diffamiert. Dem Innenminister wirft er Amtsmissbrauch vor. Die Landtagspräsidentin weist anschließend den Vorwurf der "Ausgrenzung" zurück.