Péter Vida (BVB/ Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

"Der Fraktionsvorsitzende kritisiert die Vereinnahmung des Andenkens an die Friedliche Revolution von 1989 für die Anliegen der AfD. Bei steigender Wahlbeteiligung von einer Erosion des Parlamentarismus zu sprechen, sei eine Beleidigung der Wähler. Es gehe im Moment nicht wie 1989 um einen Kampf gegen den Staat, sondern um den Kampf gegen ein Virus. Unrechtmäßige Verordnungen gegen die Pandemie würden von den Verwaltungsgerichten gekippt. Solche Gerichte habe es in der DDR nicht gegeben. Auch deshalb seien Vergleiche mit der DDR nicht haltbar.