10 Tage nach dem Beginn des Teil-Lockdowns wegen der Corona-Pandemie hat der Landtag die drastischen Einschränkungen mehrheitlich verteidigt. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrer Forderung, alle coronabedingten Grundrechtseinschränkungen sofort aufzuheben und den Schutz von Risikogruppen sicherzustellen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf die vielen Ländern Europas, wo die Gesundheitssysteme in die Knie gingen, die Corona-Maßnahmen seien dort zum Teil weit schärfer als in Deutschland.

Die AfD-Fraktion zog einen Vergleich zwischen der friedlichen Revolution von 1989 gegen Unfreiheit und den Anti-Corona-Demos - das wiesen Landtagsmehrheit und Regierung zurück. In der Aktuellen Stunde sagte AfD-Fraktionschef Berndt, die Dominanz der anderen Parteien erinnere ihn an die SED. Deutschland werde im Bund und in den Ländern von einer informellen Koalition regiert, die von den Linken bis zur CDU/CSU reiche.

Beschlossen wurden die Rahmenbedingungen für einen "Pakt für Pflege". Damit solle im ganzen Land eine wohnortnahe Betreuung für Pflegebedürftige ermöglicht werden. Landkreise und Kommunen sollten Geld bekommen, um auch die Pflege auf der kleinen, örtlichen Ebene organisieren zu können.

Die AfD bleibt weiterhin von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen. Nachdem bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen bekam, fiel auch der AfD-Abgeordnete Lars Schieske bei der Wahl am Donnerstag durch. Auch für den Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) und den Landes-Kinder- und Jugendausschuss konnte die Fraktion ihre Wahlvorschläge nicht durchsetzen.