Frau hängt ihre Jacken an einen Haken neben eine Maske, Schriftzug "Alltag mit der Pandemie" (Quelle: rbb/imago images/photothek)
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13. Mai 2020 - 15. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit dem Thema Corona-Pandemie begann auch die 15. Sitzung des Landtages. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag der Grünen-Fraktion in der Aktuellen Stunde über den Stand der Lockerungen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur beschlossen.

Die Landesregierung hat die Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus in der Aktuellen Stunde gegen Kritik verteidigt. Der erfolgreiche Einsatz gegen das Virus habe "einen hohen Preis für unser aller Leben", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Infektionswelle sei jedoch gebrochen und eine größere Katastrophe verhindert worden. Nun müsse abgewartet werden, wie sich die Lockerungen auswirken. Die AfD-Fraktion wandte sich gegen die Beschränkungen und zweifelte die tödliche Gefahr des Cororavirus teilweise an. Fraktionschef Andreas Kalbitz meinte, aus aktueller Sicht erscheine Corona "eher als eine noch nicht mal außergewöhnliche Grippewelle".

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen brachten einen Antrag für einen Rettungsschirm ein, um die soziale Infrastruktur Brandenburgs mit Finanzhilfen von Bund und Land zu unterstützen. So sollen z.B. Kontakt- und Beratungsstellen vor Schließungen oder Insolvenzen bewahrt werden.

Die AfD unternahm einen weiteren erfolglosen Anlauf, einen Vertreter ihrer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission wählen zu lassen. Keiner ihrer vorgeschlagenen Kandidaten fand eine Mehrheit im Plenum. Die Fraktion scheiterte auch mit ihren fünf Wahlvorschlägen für die Besetzung des Landes-, Knder- und Jugendausschusses.