Ingo Senftleben (Quelle: rbb)

- Ingo Senftleben (CDU)

erinnert an die Landtagsbeschlüsse von 2017 und 2019 zur Förderung von Meinungsvielfalt und Lokaljournalismus. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, diesen Bereich jährlich mit 1,5 Millionen Euro zu unterstützen, bisher nicht eingehalten wurde. Wegen des Einbruchs bei den Werbeeinnahmen in der Corona-Krise regt er an, dass sich auch die Netzbetreiber von lokalen Radio- und TV-Sendern am Rettungsschirm der Landesregierung beteiligen sollen. Zudem sollten diese nicht nach Sitz, sondern "wen sie wo" erreichen, unterstützt werden. Jede inhaltliche Einflussnahme des Landes auf die regionalen Programme bleibe ausgeschlossen.