Frau liest Zeitung auf einer Bank, Schriftzug "Lokale Medien stärken" (Quelle: rbb/imago images/Rene Traut)
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14./15. Mai 2020 - 16. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung wurde in der Aktuellen Stunde über die staatliche Hilfe für Lokalmedien während der Corona-Krise debattiert. Am Freitag beschloss das Plenum, die geplante Prämie für Pflegekräfte durch das Land aufzustocken. Eine Erweiterung der Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen wurde abgelehnt.

Angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Einbrüche bei Werbeeinnahmen befasst sich der Landtag auf Antrag der Linksfraktion mit der finanziellen Förderung lokaler Medien. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen vor, 600.000 Euro für die technische Verbreitung von Radio- und TV-Programmen bereitzustellen. Nach den Worten des Linken-Medienexperten Andreas Büttner verzeichnen lokale Sender Umsatzeinbrüche von bis zu 65 Prozent im zweiten Quartal des Jahres.

Linke und BVB/Freie Wähler wollen einen Antrag einbringen, um das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anzupassen. Zur Diskussion steht desweiteren der Jahresbericht 2019
des Landesrechnungshofes.