Jan Redmann (CDU)
Bild: rbb Download (mp4, 257 MB)

- Jan Redmann (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende weist die Rede des Oppositionsführers zurück. Diese zeige, dass die AfD sich "in ihrem eigenen politischen Sumpf" bewege. Ebenso weist er die Forderung der Linken nach einer Vermögensabgabe von 30 Prozent zurück. Dies sei "eine nostalgische sozialistische Umverteilungsstrategie", welche die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Brandenburg gefährde. Der Haushalt verstoße nicht gegen die Schuldenbremse. Auch sei die Verwendung des Sondervermögens nicht unklar. Das solle vielmehr die erwarteten Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Es spricht von einem "Coronahaushalt", der nötig sei, um die Menschen wirtschaftlich und sozial aufzufangen.