Katrin Lange (SPD)
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- Dringliche Anfrage zur Rückforderung von Billigkeitsleistungen

Finanzministerin Katrin Lange beantwortet die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Domres (Linke) zur Rückforderung von Zahlungen zum Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen im Jahr 2020. Sie betont, es werde versucht, einen möglichst gerechten Verteilungsschlüssel zu finden. Zuviel erhaltene Zahlungen würden von den Kommunen zurückgefordert. Momentan belaufe sich die Gesamtsumme der Rückforderungen auf etwa 7 Millionen Euro.