Sebastian Walter (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 16 MB)

- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Abgeordnete äußert sich zu seinem Abstimmungsverhalten. Er und seine Kollegen Christian Görke und Ronny Kretschmer verweigern dem Haushaltsgesetz ihre Zustimmung, weil sie die Bildung eines Sondervermögens für nicht verfassungsgemäß halten. Mit dem dem Sondervermögen würde das Budgetrecht des Parlaments verletzt. Er kündigt diesbezüglich an, eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen.