Kinder spielen auf einem Kita-Spielplatz; Schriftzug "Auf dem Weg zurück in die Normalität" (Quelle: rbb/Arne Dedert/dpa)
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17. Juni 2020 - 17. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn wurde in der Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise debattiert. Verabschiedet wurde ein "Aktionsprogramm digitale Bildung". Zu weiteren Themen der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause gehörten ein Klimaplan für das Land und das Mobbing an Schulen.

In einer erregten Debatte hat die Opposition Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Tatenlosigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. "Von den Schließungen Mitte März bis Ende April haben Sie keinen Vorschlag vorgelegt, wie es mit den Schulen weitergehen soll", warf ihr der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch vor. Auch Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg hielt Ernst Zögerlichkeit vor. "Sie haben gewartet und gewartet und gewartet: bis Frau Merkel oder die Kultusministerkonferenz Beschlüsse gefasst haben", kritisierte sie. "Und noch immer bewegen wir uns in einem Wirrwarr von Entscheidungen und Verordnungen, das Eltern, pädagogisches Personal und Verwaltungen oft ratlos zurücklässt." Ohne Gegenstimmen verabschiedeten die Abgeordneten einen von den rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen eingebrachten Aktionsplan

Zum Thema Corona lag dem Plenum auch ein Antrag des Haushaltsausschusses vor, dem "kommunalen Rettungsschirm" der Landesregierung zuzustimmen. Er entstand gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und soll Städte und Gemeinden mit 580,7 Millionen Euro bei der Bewältigung der Pandemiefolgen unterstützen.

Die AfD scheiterte zum wiederholten Mal mit dem Versuch, einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission wählen zu lassen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Nachdem bereits fünf AfD-Landtagsabgeordnete von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurden, fiel am Donnerstag auch Sabine Barthel mit 46 Nein-Stimmen bei 27 Ja-Stimmen durch.