Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert den AfD-Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz. Das Nein schließe u.a. dem Einsatz von Hilfsorganisationen bei der Corona-Bekämpfung ein. Vida erläutert das Procedere der Gesetzgebung im Fall des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das den Rahmen für die Maßnahmen in den Bundesländern definiere und so deren verfassungsmäßige Überprüfung ermögliche. Er erwarte nun, dass auch in Brandeburg über den Vollzug des Gesetzes parlamentarisch gestritten werde und nicht nur die Verordnungen der Landesregierung durchgewinkt würden.