Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
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- Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende sieht den Einfluss der Abgeordneten durch die Änderungen Bundesinfektionsschutzgesetz gestärkt. Bisherige Verordnungen basierten auf einer Generalklausel im Gesetz, auf die sich die Ländern gestützt hätten. Maßnahmen sollen demokratischer und rechtssicherer werden. Noch im Dezember solle dieser Schritt auch für Brandenburg gegangen werden. Grundrechte würden nicht absolut gelten. Die Gesetzesänderung werde nun klarer regeln, unter welchen Bedingungen in die Grundrechte eingegriffen werden dürfe. Sie würden keinesfalls aufgehoben. Das Gesetz ermöglicht 50 verschiedene Maßnahmen, um die Corona-Pandemie einzuschränken. Skeptisch sieht sie u.a. Regelungen zur Beteiligung des Bundes an den Länderkosten, beispielsweise für die Kliniken, und zum Homeoffice.