22. Januar 2020 -
"Unsere Oma ist keine Umweltsau! Rundfunkbeitrag abschaffen - Rundfunkstaatsvertrag kündigen" - war auf AfD-Antrag Gegenstand der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die Novellierung des Vergabegesetzes, die Arbeitszeiterfassung bei Lehrern sowie die Situation von ortsansässigen Landwirten auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat sich hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt. Alle Fraktionen wiesen zugleich einen Antrag der AfD zurück, wonach der Rundfunkbeitrag abgeschafft und die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden sollten.
In der Debatte stellte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz klar, es gehe ihm nicht um eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um das Ende eines "zwangsgebührenfinanzierten Gesinnungsjournalismus".
RednerInnen von SPD, CDU, Linke und Grünen verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie, die unverzichtbar sei. Guten Journalismus gebe es nicht zum Nulltarif, so die Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider. Der Rundfunkbeitrag sei eine soziale Form der Finanzierung, um Information allen Gesellschaftsschichten zugänglich zu machen. Andreas Büttner (Die Linke) erklärte, der AfD gehe es in Wahrheit darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und zwar insbesondere bei Meinungen, die der AfD nicht passten.
Für öffentliche Aufträge in Brandenburg soll künftig der Mindestlohn um über zwei Euro auf 13 Euro pro Stunde steigen. Das Parlament stimmte mehrheitlich dafür, die Landesregierung dazu aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmten 48 Abgeordnete, 29 enthielten sich. Der höhere Mindestlohn soll 2021 in Kraft treten. Das Vorhaben ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Der Verkauf landeseigener Agrar- und Forstflächen in Brandenburg soll nach dem Willen des Landtags künftig weitgehend gestoppt werden, vor allem um Bauern gegen Investoren zu stärken. Das Parlament beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, dass solche Landesflächen grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Sie sollten langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte oder ihre Zusammenschlüsse verpachtet werden. Ausnahmen sollen geprüft werden. SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler stimmten den Plänen zu, die AfD enthielt sich. Die Landesregierung wird außerdem dazu aufgefordert, ein Leitbild der Agrarstruktur im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft zu erstellen.