23. Januar 2020 -
"Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen" - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag. Weitere Themen waren die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg, besserer Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen und die politische Teilhabe von Seniorinnen und Senioren.
iIn der Aktuellen Stunde über die Industrieregion Brandenburg standen zwei Themen im Vordergrund: das geplante Teslawerk in Grünheide und der Strukturwandel in der Lausitz. Die Opposition warnte vor zu hohen Erwartungen bei der Ansiedlung des Elektroautobauers. Bisher sei noch nicht einmal die Wasserversorgung sichergestellt. Und wie viele Brandenburger dort wirklich Arbeit bekämen und ob dort Tariflöhne gezahlt würden, sei völlig offen, so AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte vor Schwarzmalerei: "Wir werden alle Herausforderungen, die auf dem Weg noch auftauchen werden, gut lösen." Viele Regionen in Europa wären froh, wenn sie jetzt vor den gleichen Herausforderungen stünden wie Brandenburg, so der Regierungschef.
Auch für die Lausitz zeigte er sich zuversichtlich: Der Strukturwandel mache natürlich Sorgen, aber man habe jetzt Planungssicherheit. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, kritisierte, dass es nach wie vor kein Kohleausstiegsgesetz gebe und dass statt eines Staatsvertrages nur eine Ländervereinbarung getroffen werde. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) warf der Landesregierung vor, sich über Jahrzehnte hinweg nicht getraut zu haben, den nötigen Transformationsprozess in der Lausitz anzugehen. Nun sei die verängstigte Bevölkerung zur AfD übergelaufen.
Mit den Stimmen aller Fraktionen sprach sich das Landesparlament gegen Antisemitismus und Rassismus und für mehr Schutz jüdischen Lebens aus. "Der Landtag stellt sich gegen alle Tendenzen der Ausgrenzung, der Gewalt, des Hasses und der Hetze", heißt es in einem Antrag der drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie der Linken, für den auch AfD und Freie Wähler stimmten. Das Parlament bekennt sich darin zu seiner Verantwortung, dass jüdisches Leben in Brandenburg gefördert und vor rechtsextremistischen und religiös motivierten Angriffen geschützt werden müsse. Die Abgeordneten forderten die Landesregierung auf, die finanziellen Weichen für notwendige zusätzliche Sicherungsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen zu stellen.