Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) und Jörg Steinbach (SPD)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Dringliche Anfrage zur Kampfmittelbeseitigung auf dem für Tesla vorgesehenen Gelände und klärt über die Finanzierung der Beräumung auf. Insgesamt müssten sieben Weltkriegsbomben entfernt werden, wofür Bundesmittel zur Verfügung stünden. Für die Suche sowie für die Räumung von nicht-explosiven Kampfmitteln und Schrott sei der Landesforstbetrieb zuständig. Es gebe also eine Mischfinanzierung. Darüber hinaus beantwortet Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Fragen zum möglichen Breitbandausbau mit Mitteln aus den Vermögen der Massenorganisationen der DDR.  Weil im Moment die Voraussetzungen für die Förderung nicht gegeben seien, sei keine Bewilligung der Mittel zu erwarten. Das Wirtschaftsministerium prüfe weiter, wie man die Mittel nutzen könne. Weitere Fragen betreffen u.a. das Blühstreifenprogramm und Zuschüsse für die Speicherung von Solarstrom in Eigenheimen.  _alle Fragen