24./25. September 2020 -
Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf CDU-Antrag über die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Ein weiteres Thema war das Kommunale Notlagegesetz, das in 2. Lesung geändert wurde. Weitere zwei Male scheiterte die AfD mit dem Versuch, einen Kandidaten im Parlamentarischen Kontrollausschuss zu platzieren.
Der weitere Umgang mit der Afrikanischen Schweinpest wurde in der Aktuellen Stunde behandelt. Bauern sind betroffen, weil sie im Gefahrengebiet rund um die Funde infizierter Wildschweine vor allem in den Kreisen Spree-Neiße und Oder-Spree keine Agrarflächen nutzen dürfen und Schweinefleisch nicht mehr nach außerhalb transportiert werden darf. Inzwischen sind 29 Fälle der Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg bestätigt, Hausschweine sind bisher nicht betroffen.
Eher am Rande sorgte die von der Landtagspräsidentin verschärfte Maskenpflicht im Landtag für Diskussion, nachdem ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion positiv auf das Covid19-Virus getestet wurde. Die AfD-Fraktion hatte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Verschärfung gestellt, der inzwischen zurückgewiesen wurde. Die AfD-Mitglieder hielten sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die verschärfte Maskenpflicht.
Außerdem ging es um den Ausbau des Berliner S-Bahn-Netzes ins Umland. Die Regierungsfraktionen wollen für die vielen Pendler zwischen Berlin und Brandenburg das Angebot des Schienenverkehrs ausbauen. AfD und BVB-Freie Wähler kritisierten den langsamen Fortschritt des Ausbaus im Allgemeinen und beim 10-Minutentakt im Besonderen.
Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung des kommunalen Notlagengesetzes. Damit werden Corona-bedingte Sonderregeln für die Kommunalparlamente bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Sonderregeln machen u.a. eine Regieren mit Eilbeschlüssen möglich. Die AfD-Fraktion kritisierte das Vorgehen der drei Koalitionsfraktionen. Für eine Verlängerung müsse auch die Notlage erneut erklärt werden.
Zweimal scheiterte der Versuch der AfD, einen Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu platzieren. Nachdem am Donnerstag bereits Landtags-Vize Andreas Galau nicht die erforderliche Stimmenanzahl erhielt, fiel am Freitag auch der kurzfristig nominierte Daniel Freiherr von Lützow bei der Wahl durch. Die Partei versucht seit Mai, Mitglied des Gremiums zu werden, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert.