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verurteilt den Griff in die Rücklagen. Solide sei Haushaltspolitik, wenn die Mehreinnahmen genutzt würden und nicht mehr. Er sieht im Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2020 eine erschreckende Selbstbedienungsmentalität. Als Beispiel nennt er die vielen neuen Stellen in der Staatskanzlei und deren hohen Budgets. Geld solle für konkrete Projekte ausgegeben werden statt für Beratung. In dieser Praxis sieht er eine Beschäftigungstherapie für koalitionsnahe Firmen. Er verlange für jedes Projekt, das aus dem Zukunftsinvestitionsfonds bezahlt werden solle, eine Begründung. Noch immer habe die Landesregierung nicht gesagt, in welche Projekte Fondsmittel fließen sollen.