Thomas von Gizycki (Quelle: rbb)

- Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht im Nachtragshaushalt 2020 den Gestaltungsanspruch des rot-schwarz-grünen Regierungsbündnisses. Der Zukunftsinvestitionsfonds setze nachhaltige Wachstumsimpulse, in dem der Ausbau von Industrie, Schienenverkehr und Hochschulen gestärkt werde.  Durch die Entnahme aus Rücklagen sei ein negativer Haushaltssaldo von über 900 Millionen Euro entstanden. Die Regierung arbeite daran, diese Entwicklung zu stoppen.