Landtag Brandenburg mit Haus aus Geld (Quelle: imago images / Hohlfeld / rbb, Fotomontage)
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26. Februar 2020 - 9. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der Tagesordnung des Landtags stand die 1. Lesung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020. Er sieht zusätzliche Ausgaben von rund 313,5 Millionen Euro vor. Weitere Themen der Plenarsitzung waren die Modernisierung der Bauordnung, ein Codex für "gute Arbeit in der Wissenschaft" sowie die Bergbauschäden in Lauchhammer.

In 1. Lesung hat das Landesparlament den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2020 behandelt. Der bisher größte Haushalt Brandenburgs verfügt über ein Volumen von 13,2 Milliarden Euro. Damit sollen u.a. die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und die Krankenhäuser besser finanziert werden. Dafür muss Brandenburg allerdings in der Höhe von rund 884 Millionen Euro auf eine Rücklage des Landes zurückgreifen.

In der Parlamentssitzung beschlossen die Abgeordneten eine automatische jährliche Anpassung ihrer Diäten bis 2024 an die Einkommensentwicklung. Die Sachkostenentschädigung steigt ensprechend dem Verbraucherpreisindex. Parlamentarier bekommen seit Jahresbeginn eine Grundentschädigung von 8.608,01 Euro. Hinzu kommen 1.856,86 Euro für die Altersvorsorge.

Der Landtag lehnte einen Antrag der AfD ab, in dem sie - als größte Oppositionspartei - das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission fordert. Die AfD wollte zudem die Zahl der Mitglieder auf elf erhöhen. Das Parlament beschloss dagegen, die Zahl auf sechs zu begrenzen. Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz des Landes.