Ministerpräsident Dietmar Woidke - Regierungserklärung (Quelle: imago images / Rainer Weisflog / Martin Müller)
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26. August 2020 - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wie gelingt der Strukturwandel in der Lausitz? Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte in einer Regierungserklärung die Pläne der Landesregierung dazu dar. Weitere Themen waren die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und der Wasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels.

Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstrich, dass er den Strukturwandel in der Lausitz für eine große Chance halte. Brandenburg könne zur Modellregion für CO2-freie Produktion werden. Mit Tesla und der geplanten Batterieproduktion bei LEAG und BASF entstünden viele neue Arbeitsplätze. Ähnlich äußerten sich die Vertreter seiner Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Die AfD kritisierte, dass es für die Arbeitsplätze im Kohlebergbau nicht ausreichend Ersatz gebe. Auch die Linke zeigte sich enttäuscht: Woidke habe kaum Neues verkündet. Die Menschen verlangten mehr Verbindlichkeit für ihre Zukunft.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erteilte der Landtag der Landesregierung den Auftrag, eine Taskforce zur Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger Ausländer einzusetzen. Es gehe dabei ausschließlich um Menschen mit Gefährdungspotential, so die Vertreter der Koalition. Die Linke kritisierte, dass die brandenburgische Flüchtlingspolitik nicht wiederzuerkennen sei und sprach von einer „Täuschung“ darüber, was wirklich geplant sei.

Auf der Tagesordnung stand auch die Stabilität des Wasserhaushalts in Zeiten der Klimaveränderung. Nach den heißen und trockenen Sommern 2018 und 2019 ist auch 2020 die Situation weiterhin angespannt. In der Lausitz fehle mittlerweile die Niederschlagsmenge eines ganze Jahres, so Umweltminister Vogel (Bündnis 90 / Die Grünen). Alle Fraktionen betonten, dass beim Wasserhaushalt dringender Handlungsbedarf bestehe. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erarbeiten.