Brandenburger Strasse, Potsdam, Brandenburg (Quelle: imago images / Joko)
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27./28 August 2020 - 20. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Auf dem Weg zur Gewinnerregion – Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit" - darüber diskutierte der Brandenburger Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren das geplante Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge sowie die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen.

Das 30-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit nahm sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion zum Anlass, um auf Erfolge, Misserfolge und Erreichtes zurück zu blicken und darüber zu diskutieren, was die Menschen im Land Brandenburg bewegt. Der am 18. August 2020 vorgestellte Brandenburg-Monitor wurde von den Vertretern der rot-schwarz-grünen Koalition herangezogen, um zu zeigen dass das Land auf dem Weg zur "Gewinnerregion" ist. AfD und Linke kamen zu einer gänzlich anderen Einschätzung der Lage und verwiesen auf die immer noch bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West, die zunehmende Altersarmut und die Sorgen der Bevölkerung, die im Brandenburg-Monitor ebenfalls ablesbar sind.

Auf der Tagesordnung stand auch der Plan für ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne beschlossen damit, jährlich 200 besonders schutzbedürftigen Menschen und aus religiösen Gründen Verfolgten Schutz in Brandenburg bieten.

BVB/Freie Wähler brachten schließlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits bestehende Sandstraßen ein. Es sei nicht vermittelbar, warum Menschen, die seit Jahrzehnten an solchen Pisten wohnen, beim Ausbau der Verkehrswege Erschließungsbeiträge zahlen müssten, so der Fraktionsvoristzende Peter Vida. Linke und AfD forderten, den Entwurf im Ausschuss weiter zu diskutieren. SPD, CDU und Grüne lehnten den Entwurf mit Verweis auf die unkalkulierbaren Kosten für den Landeshaushalt ab.