Sebastian Walter (Die Linke)
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- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert die häufig späte Unterrichtung des Parlaments durch die Landesregierung bei neuen Rechtsverordnungen. Eine Debatte über neue Verordnungen sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig scheine die Landesregierung nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren. Die zweite Welle sei absehbar gewesen. Dennoch seien zu wenige Maßnahmen erfolgt, um einen weiteren Lock-Down zu vermeiden. Immerhin würden jetzt die Solo-Selbständigen besser unterstützt, was seine Partei schon lange gefordert habe.