Der Ministerpräsident warnt davor, die mit Disziplin und Besonnenheit erreichten Erfolge durch vorschnelle Öffnung wieder zu verspielen. Die Inzidenz habe am Ende des ersten Lockdowns bei 6,8 gelegen. Aktuelle liege sie bei 79,1. Deshalb werde der Lockdown bis 7. März verlängert. Allein Friseure dürften bereits ab 1. März wieder öffnen. Es seien momentan nur kleine Schritte möglich. Dennoch werde bis Anfang März eine bundeseinheitliche Öffnungsperspektive erarbeitet. Dann werde einheitlich geregelt, bei welchen Inzidenzen welche Maßnahmen erfolgen würden.

Der Fraktionsvorsitzende hält eine Verlängerung von Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger für unbegründet. Der Lockdown schütze Risikogruppen nicht und schade allen anderen. Dabei seien die Inzidenz-Zahlen nur von eingeschränkter Aussagekraft. Ohne repräsentative Stichprobenuntersuchungen könne die Wissenschaft keine belastbaren Aussagen machen. Doch stattdessen arbeite die Regierung mit Angstmache und male auf Rat eines Beraterteams das Bild eines grausamen Erstickungstodes an die Wand.

Der Fraktionsvorsitzende wirft der Landesregierung vor, sie verharre in einer "organisierten Verantwortungslosigkeit". Es gebe weiterhin keine Perspektive für Soloselbstständige und auch keinen Pandemiebeirat wie in anderen Bundesländern. Stattdessen lasse sich die Landesregierung für viel Geld von einer PR-Agentur beraten. Von dem Geld hätte man besser FFP2-Masken kaufen sollen, so Walter. Auch sei immer noch ungeklärt, welche Träger die zusätzlichen Impfzentren in Brandenburg betreiben sollten. Es gebe keine Impfstrategie, sondern nur Stückwerk.

Der Fraktionsvorsitzende drängt auf eine Öffnungsperspektive in der Corona-Pandemie. Die Einschränkungen seien zum Teil unbegründet und sorgten in der Bevölkerung für erhebliche Frustration. Dabei gehe es nicht nur um ökonomische Fragen, sondern auch um die Selbstentfaltung von Menschen im Allgemeinen. Deshalb müsse es klare Kriterien geben, bei welchen Inzidenzen welche Einschränkungen bzw. Lockerungen gültig seien. Ein solcher Stufenplan, wie ihn seine Fraktion vorgelegt habe, ermögliche auch ein schnelleres Reagieren, ohne immer auf die Ergebnisse einer Ministerpräsidentenkonferenz warten zu müssen.

Die Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag als verantwortungebewusst und richtig. Sie könne die große Enttäuschung über den verlängerten Lockdown verstehen, doch dürften die hart errungenen Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Koalition habe mit ihrem Entschließungsantrag eine nachvollziehbare Richtung für Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen vorgelegt.

legt den Schwerpunkt in ihrer Rede auf die Familien. Sie müssten das Gros der Belastungen in der Pandemie schultern, leisteten Enormes. Deshalb müssten sie institutionelle und finanzielle Hilfe bekommen. Sie appelliert an die Abgeordneten, ihnen Wertschätzung zu zeigen und mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Alle Entscheidungen in der Pandemiepolitik müssten angesichts der erschreckend hohen Zahl an Corona-Toten respektvoll getroffen werden.

geht in ihrer Rede zunächst auf das Klinikpersonal ein und auf die Menschen, die jenseits von Corona an schweren Krankheiten litten und Anspruch auf gute Behandlung hätten. Mit diesem Blick erklärt sie ihre Ungeduld auf die schrittweise Rückkehr zum "normalem Leben". Sie versteht die Kritik rund um das Thema Impfen, erinnert aber auch daran, dass nicht alle auf der Welt die Chance auf Immunisierung hätten. Viel Aufmerksamkeit widmet sie dem seelischen und sozialen Wohlbefinden der Menschen unter Pandemie-Bedingungen.