Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)
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- Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende warnt vor einer Spaltung des Landes in der Pandemie. Die AfD verteufele gezielt die Impfung und ignoriere Schutzmaßnahmen. Fackelzüge und Morddrohungen wie im sächsischen Grimma gegen die sächsische Gesundheitsministerin müsse man als "faschistoid" bezeichnen. Derartiges müsse mit harten rechtsstaatlichen Konsequenzen geahndet werden. Die Feststellung einer epidemischen Notlage sei für die Stabilisierung der Lage notwendig. Dabei müssten Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Eine Impfpflicht dürfe auch in der gegenwärtigen Situation kein leichtfertiger Schritt sein. Die Politik müsse hier sorgfältig prüfen und dann eine Entscheidung treffen.