-
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Haushalt 2022 als Anlauf für die Zukunft. Zwei Drittel der Ausgaben würden dabei aus eigener Kraft des Landes finanziert. Trotz Corona-bedingter wirtschaftlicher Hilfen investiere das Land in Infrastruktur, Kommunen und Bildung. So werde das vorletzte Kita-Jahr ab 2023 beitragsfrei werden. Der Kommunale Rettungsschirm bringe zusammen mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen eine bessere Finanzlage für die Kommunen. Auch im Pakt für Pflege, im öffentlichen Nahverkehr und in der Unternehmensansiedlung setze das Land wichtige Akzente. Man habe es mit einem "Haushalt der kontrollierten Offensive" zu tun.