-
Der Fraktionsvorsitzende nennt den Haushaltsentwurf 2022 "mutlos, unambitioniert und sozial ungerecht". Die Corona-Pandemie habe für erhebliche soziale Unsicherheit gesorgt. Viele Kleinunternehmer stünden vor dem Konkurs. Dennoch habe die Koalition sich nicht zu Vorschüssen und einem Unternehmerlohn durchringen können. In der Pflege sei die Lage ebenso katastrophal wie bei der Krankenhausfinanzierung. Dort herrsche weiter ein hoher Privatisierungsdruck. Dabei habe die Pandemie gezeigt, dass es notwendig sei, wieder mehr Krankenhäuser in die öffentlichen Hand zurück zu holen. Auch beim sozialen Wohnungsbau müssten die Kürzungen dringend zurückgenommen werden. Der Markt werde wie auch in anderen Bereichen nicht alles richten. Ein schlanker Staat sei zwar billig, komme die Menschen aber teuer zu stehen.