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kündigt die Zustimmung zu den Einzelplänen des Verfassungsgerichtes und des Landesrechnungshofes an. Gleiches gelte für den Einzelplan des Landtages - auch wenn dieser "Schönheitsfehler" habe. Dazu gehöre die Veranschlagung der Personal- und Sachmittel für den Polizeibeauftragten. Die Haushaltsmittel dafür stünden im Haushalt, seien aber gesperrt. Er frage sich, wann der Gesetzentwurf dazu eingebracht werde.