Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) Fragen zur möglichen Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die damit verbundene Überdachung von Dung- und Mistlagerstätten werde für Tierhalter erst fünf Jahre nach Inkrafttreten zur Pflicht. Ob die TA Luft tatsächlich verabschiedet werde, sei derzeit jedoch noch unklar. Darüber hinaus informiert Vogel über den Fortschritt beim Erarbeiten eines Niedrigwasserkonzepts. Man habe eine Niedrigwasserampel eingerichtet und drei regionale Wasserkonferenzen abgehalten; Workshops mit Vertretern von Forst- und Landwirtschaft sowie Naturschutz würden vorbereitet. Weitere Fragen betreffen die Zusammenlegung von Schulklassen an einzelnen Standorten, die Erfassung von Handydaten durch die Polizei und die Strukturförderung in der Lausitz._alle Fragen