Ronny Kretschmer (Die Linke)
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- Ronny Kretschmer (Die Linke)

Die britische Mutation breite sich aus; die dritte Welle habe das Land voll erreicht, bilanziert der Abgeordnete. Einziger Ausweg sei impfen und testen. Beides leiste die Landesregierung nicht. Es werde zu wenig geimpft und bei der Terminvergabe herrsche Chaos. In Schulen fehle es an Tests und die Bildungsministerin scheue die Verantwortung. Um die Folgen der Pandemie für die Krankenhäuser zu mildern, solle das Land finanzielle Unterstützung leisten, falls der Bund es nicht tut. Im nächsten Jahr müsse es dort Investitionen in gleicher Höhe geben. Die Kliniken bekämen so Planungssicherheit. Außerdem solle sich die Landesregierung für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Das System der Fallpauschalen habe in der Pandemie versagt.