Schutzimpfung in den Oberarm; Schriftzug "Ergebnisse des Corona-Gipfels" (Quelle: rbb)
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24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wegen der überraschenden Einberufung einer weiteren MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin, an der auch Ministerpräsident Dietmar Woidke teilnahm, wurde zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren.

Wegen der überraschenden Einberufung einer MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin, an der auch Ministerpräsident Dietmar Woidke teilnahm, wurde zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf unbestimmte Zeit verschoben und es wurden zunächst andere Themen behandelt.

Dazu gehörte ein Antrag der Regierungsfraktionen, die Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln zu verbessern. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass den Produzenten der Zugang zu den Märkten in Brandenburg und Berlin erleichtert werde, beschlossen die Abgeordneten. Bei der Wahl eines weiteren Mitglieds für die Parlamentarische Kontrollkommission scheiterte die AfD auch mit ihrem 15. Kandidaten. Der Abgeordnete Daniel Münschke wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nach der Mittagspause beantragte die AfD, den Ministerpräsidenten vor das Parlament zu zitieren, um über die Ergebnisse der Video-Konferenzen zu berichten. Die Sitzung wurde auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kurz unterbrochen, damit sich Landtagspräsidium und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen über den Fortgang besprechen können. Das Herbeizitieren erübrigte sich, da Woidke kurze Zeit später im Plenum erschien.

Grünes Licht gaben die Abgeordneten der Erhöhung des Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung steigt er zum 1. Mai um rund ein Fünftel auf 13 Euro pro Stunde.