Kohlekraftwerk Jänschwalde; Schriftzug "Energetische Zukunft" (Quelle: rbb/imago images/Rainer Weisflog)
Bild: rbb/imago images/Rainer Weisflog

25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde thematisierte die AfD "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern". Für das Amt von zwei neuen Richtern am Landesverfassungsgericht stellten CDU, AfD und BVB/Freie Wähler ihre Kandidaten zur Wahl. In mehreren Tagesordnungspunkten ging es zudem um die Folgen der Corona-Pandemie.

Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag in der Aktuellen Stunde über Energiesicherheit. Die Antragsteller warnten vor möglichen verheerenden Stromausfällen, weil die regenerativen Energieträger Wind und Sonne keine stabilen Strommengen bereitstellen könnten. Für eine Grundlastsicherung würden andere Kraftwerke benötigt. Die AfD brachte hier Dual-Fluid-Reaktoren ins Gespräch, lehnte gleichzeitig jedoch ein atomares Endlager in Brandenburg kategorisch ab. BVB/Freie Wähler forderten, für die Grundlast-Sicherung Blockheizkraftwerke und Gaskraftwerke bereitzuhalten. Die übrigen Fraktionen bezeichneten die Äußerungen der AfD als Angstmache und verwiesen darauf, dass trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien die Netzstabilität gewährleistet sei.

Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl zweiter Richter für das Landesverfassungsgericht. Gewählt wurden die Kandidaten der CDU und der Freien Wähler, Alexander Richter und Thomas Gerald Müller. Die AfD-Kandidaten Thomas Jung und Victoria Luise Bronson scheiterten an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

In der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hat die AfD weiterhin keinen Vertreter. Sie scheiterte auch im 16. Anlauf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, bekam nicht genügend Stimmen für die Aufnahme in das Gremium.

Außerdem ging es in mehreren Tagesordnungspunkten um die Bewältigung der Corona-Pandemie: So ging es um die bessere Unterstützung von Frauen, um die Verschuldung privater Haushalte in der Pandemie, die finanzielle Situation der Kommunen sowie des ÖPNV.