In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU um die Frage, wie die Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie gefördert werden kann. Beschlossen wurde u.a. eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmen. Förderverfahren sollen vereinfacht und Neugründungen auch durch Beratung und finanziell besser unterstützt werden. Die Abgeordneten folgten damit den Anträgen der an der Regierung beteiligten Fraktionen SPD, CDU und Grüne.

Danach sollen auch Einzelhändler gefördert werden, wenn sie Online-Seiten für den Verkauf und für die Kontaktverfolgung aufbauen. Hotels und Gaststätten sollen dabei unterstützt werden, in Hygienemaßnahmen zu investieren.

Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament einen AfD-Antrag zur Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ab. Sie sei nicht in der Lage, die Folgen der Corona-Beschränkungen auf die Schüler, Lehrer und Eltern zu begrenzen oder auch nur erträglicher zu gestalten, heißt es darin.

Für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofes schlugen SPD, CDU, Grüne und Linke Herrn Dr. Ronald Pienkny vor. Er wurde in geheimer Abstimmung mit 56 Jastimmen, 16 Neinstimmen, bei 6 Enthaltungen gewählt.

Die AfD scheiterte erneut mit einer Kandidatin für das Landtagsgremium zur Verfassungsschutz-Kontrolle. Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin erreichte mit 23 Jastimmen und 56 Neinstimmen in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.