Geflüchtete sitzen in einem Airbus A400M der Bundeswehr (Quelle: picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn)
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26./27. August 2021 - 50. Sitzung des Brandenburger Landtags

Welche Konsequenzen hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Brandenburg? Auf Antrag der Linken debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde darüber, wie Brandenburg unbürokratisch Hilfe leisten und Menschen aufnehmen kann. Darüber hinaus ging es um die Entwicklung Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland.

Der Landtag debattierte über die Konsequenzen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Die Linke, die die Aktuelle Stunde dazu beantragt hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Diese habe eine vollständige Evakuierung der Ortskräfte und ihrer Familien solange hinausgezögert, bis es zu spät gewesen sei. Die Linke wie auch BVB/Freie Wähler forderten, Einsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan grundsätzlich nicht mehr durchzuführen. SPD, CDU und Grüne plädierten dafür, Ortskräfte auch in Brandenburg aufzunehmen. Auch die AfD stellte den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr grundsätzlich in Frage, lehnte jedoch eine Aufnahme von Geflüchteten ab.

Außerdem diskutierte das Landesparlament darüber, wie Ökologie und Ökonomie in Brandendburg in Einklang zu bringen sind. Ein Umbau hin zu ein klimaneutralen Industrie wurde von SPD, CDU und Grünen als Chance wahrgenommen, während die AfD vor den finanziellen Lasten eines solchen Umbaus warnte. Die Linke forderte beim Umbau ein sozial gerechtes Vorgehen, die BVB/Freien Wähler forderten, bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.