Collage Landkarte Brandenburg + Azubi schweisst (Quelle: rbb/imago images/photothek/Thomas Koehler)
Bild: rbb/imago images/photothek/Thomas Koehler

27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Suche nach Fachkräften gerade in der Corona-Krise war Thema der Aktuellen Stunde. Zuvor wurde im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Die Regierungsfraktionen brachten einen Antrag zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererben ein.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Einen Schlussstrich unter das schreckliche Geschehen darf es nicht geben, weil das gleichbedeutend mit Vergessen wäre", sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke anlässlich des Holocaust-Gedenktages. "Wer vergisst, ist in steter Gefahr, die Geschichte zu wiederholen." In ihrer Rede rief die Liedtke zum Widerstand gegen Populismus, Fundamentalismus und Extremismus auf. Für ihre Rede erhielt sie Applaus aller Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten.

In der Aktuellen Stunde ging es um die brandenburgische Wirtschaft. Sie ist nach Ansicht der
Landesregierung trotz Existenzängsten und Notlagen bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Viele Betriebe hätten Kurzarbeit genutzt und ihre Arbeits- und Fachkräfte nicht entlassen, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Aktuellen Stunde.

Die Zahl der Arbeitslosen wuchs laut Steinbach im Dezember um rund 8000 zum Vorjahresmonat, der Anstieg sei in Brandenburg außer in Sachsen-Anhalt aber so gering wie in keinem anderen Land. Er könne allerdings keine Entwarnung geben. Die Opposition zeichnete ein kritischeres Bild. Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg arbeitet im Niedriglohnbereich, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Bundes zur Unterstützung der Firmen in Pandemie-Zeiten kämen zu spät bei den Betroffenen an und es gebe nicht genug Ausbildungsplätze.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht in der Krise auch eine Chance: Die Karten würden gerade neu gemischt. Wenn sich Brandenburg klug aufstelle, könne es mehr Industrie ansiedeln. Allerdings müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden.

In Brandenburg soll eine Beauftragte für den Kampf gegen die Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt werden. Die Beauftragte soll überregionale Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz koordinieren und die Staatsanwaltschaften in diesem Bereich
beraten. Außerdem soll die Beauftragte Ansprechpartnerin für Internetbetreiber und Polizeibehörden sein. Grundlage werde das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Hasskriminalität sein, das im Bund verabschiedet werden soll, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).