28. Januar 2021 -
Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wird in der Aktuellen Stunde die Frage diskutiert, wo die Brandenburger Landwirtschaft heute steht. Um die Bildung in der Corona-Krise und die Forderung nach Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts geht es in den Anträgen von Linken und AfD. In 2. Lesung soll die Bauordnung verabschiedet werden.
Zum Auftakt beschäftigte sich das Plenum in der Aktuellen Stunde mit der schwierigen Lage der Landwirtschaft. Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) zog Bilanz: Brandenburg habe die ertragsschwächsten Böden und - gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Tierbesatz in Deutschland. Über die Hälfte der Wertschöpfung stammt laut Vogel aus Transferzahlungen wie Agrarhilfen. Dennoch sei die Zahl der Betriebe in den letzten 15 Jahren von 6.688 auf 5.400 gesunken. Vogel sagte, dass eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung und ein Qualitätssiegel die Zukunft sichern könne.
Er kündigte für den Herbst einen Aktionsplan an, um den Anteil ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen von derzeit 14,2 Prozent auf 20 Prozent bis zum Jahr 2024 auszubauen. Vogel begrüßte, dass sich der Landesbauernverband in seinem Zukunftspapier "Der neue Brandenburger Weg" zu mehr Nachhaltigkeit beim Anbau und der Tierhaltung und dem Aufbau von regionalen Lieferketten bekannt habe.
Bei der Aussprache über den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten kam es zu einem Eklat. Der amtierende Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) wollte die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige des Saales verweisen, weil sie ihn trotz eines Ordnungsrufs nicht begrüßt hatte. Die Sitzung wurde für eine Stunde unterbrochen.
Für Aufruhr sorgte auch der neuerliche Anlauf der AfD-Fraktion, einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden. Für das Gremium, das den Landesverfassungsschutz kontrolliert, schlug die Fraktion zunächst den ehemaligen Fraktionschef Andreas Kalbitz vor. Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen, gehört der Fraktion aber noch an. Nach harscher Kritik aus anderen Fraktionen zog die AfD Kalbitz kurz vor der Wahl zurück und stellte den Abgeordneten Felix Teichner auf, der aber keine Mehrheit erhielt.
Breiten Raum nahmen die Debatten zur Bildung in der Corona-Krise sowie zur beruflichen Orientierung von Jugendlichen ein. Beschlossen wurde u.a. eine Änderung der brandenburgischen Wolfsverordnung.