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wirft der AfD vor, den Staat zu diskreditieren und zu delegitimieren. Sie behaupte, die Bundes-Notbremse sei eine Art "Staatsstreich". Er verweist auf Regelungen im Grundgesetz zur konkurrierenden Gesetzgebung. Die ergänzenden Festlegungen im Infektionschutzgesetz seien rechtskonform. Der Trend in Europa zeige von Norwegen bis Ungarn, wie in der Krise zentralstaatlich Regelungen erlassen und auf regionaler Ebene ergänzt bzw. verschärft werden können, allerdings nur temporär. Bei der Verwendung des Begriffes "Gleichschaltung" betreibe die AfD Geschichtsklitterung und Verharmlosung.