Lena Duggen (AfD)
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- Lena Duggen (AfD)

argumentiert, dass das neue Infektionsschutzgesetz in die Hoheitsrechte der Bundesländer eingreift. Dabei sei der in dem Gesetz hergestellte Zusammenhang zwischen Inzidenzwert und der Beschränkung von Grundrechten "willkürlich", weil er durch die Anzahl der Corona-Tests "manipuliert" werden könne. Sie fordert die Landtagsabgeordneten auf, für die Aufhebung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, weil sie sonst zu "Totengräbern des Föderalismus" würden. Die Bundesrepublik aber befinde sich auf dem Weg in einen "Zentralstaat", der in allen Ländern durchregieren könne. Im übrigen funktioniere Infektionsschutz nur über Eigenverantwortung, denn die Bürger vor Ort wüssten am besten, was zu tun sei.