Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende stellt die Vorteile des Föderalismus heraus: Fehler der Politik würden leichter korrigiert, weil es immer einen Vergleich gebe. Dies sehe in zentralistisch regierten Ländern anders aus. Er kritisiert die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, weil der Mehrwert dies nicht hergebe. Die NS-Vergleiche der AfD bezeichnet er zugleich als "unerträglich" und "gefährlich". Er betont, in der Bundesrepublik werde niemand in Lager gebracht, und es gebe im Gegensatz zu 1933 und auch zur DDR eine gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesetzen. Diese werde aber niemals, wie von der AfD gefordert, von einem Landtag mit Regierungsmehrheit in Auftrag gegeben.