Sebastian Walter (Die Linke)
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- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende findet es erstaunlich, dass sich ausgerechnet diejenigen, "die offen mit alten Nazis marschieren", um Freiheit und Demokratie sorgten. Das eigentliche Ziel der AfD sei es, die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen und abzuschaffen. Auch habe sie kein Interesse an einer sachlichen Debatte, sonst würde sie in ihrem Antrag das Infektionsschutzgesetz nicht als "Gleichschaltung" bezeichnen. Das Gesetz habe nichts mit dem Staatsstreich von 1933 zu tun, sondern sei über ein normales, rechtsstaatliches Verfahren zustande gekommen. Das Reden von der "Eigenverantwortung" beim Infektionsschutz sei eine "Farce", wenn die Menschen keine Möglichkeit hätten, sich vor anderen zu schützen. Nur eine solidarische Gesellschaft mache Freiheit möglich.