Collage: Landkarte mit hervorgehobenem BL Brandenburg vor Mann mit Mundschutz uns Spritze (Quell:rbb/image Vaccination/imago-images)
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29. April 2021 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach der Ergänzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht die AfD den Förderalismus gefährdet und beantragte dazu eine Aktuelle Stunde. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien für ein Mobilitätsgesetz, das bis 2022 im Dialog mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" erarbeitet werden soll.

Auf Antrag der AfD debattiert das Plenum zum Auftakt über die "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sieht den Föderalismus und damit den Ermessensspielraum der Bundesländer ausgehebelt. Den im Gesetz hergestellten Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und Einschränkungen von Grundrechten hält sie für willkürlich.

Ein weiteres Thema der Plenarsitzung ist die erfolgreiche Volksinitiative für eine grüne Verkehrswende, die u.a. einen Ausbau der Radwege und des Öffentlichen Nahverkehrs fordert. Der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr soll bis 2030 von 60 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen hatten sich mit den Vertretern der Volksinitiative darauf geeinigt, bis 2022 in einem Dialogprozess ein Mobiliätsgesetz gemeinsam zu erarbeiten. Ziel ist es, den Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Als Zwischenschritt solle der Anteil des sogenannten Umweltverbunds am gesamten Verkehr bis 2030 auf 60 Prozent gesteigert werden, erläuterte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Derzeit liegt dieser Anteil bei rund 43 Prozent. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, Teil des Dialogs solle die Erstellung eines landesweiten Radwegeplans für überregionale Verbindungen inklusive Radschnellwegen sein.

Der Dialogprozess zwischen der Landesregierung und der Volksinitiative soll mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Gang gesetzt werden. Dafür soll die
Volksinitiative formal abgelehnt werden. Mit Blick auf den ausgehandelten Dialog mit der Landesregierung wollen die Vertreter der Volksinitiative auf die Einleitung eines Volksbegehrens
verzichten.