Péter Vida (BVB/Freie Wähler)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Der Fraktionsvorsitzende macht eine "grundsätzliche Fehlausrichtung" und "anachronistische Prioritätensetzung" im Haushalt 2022 aus. Harsche Kritik äußert er u.a. daran, dass Rot-Schwarz-Grün das nächste beitragsfreie Kita-Jahr trotz seines Versprechens im Koalitionsvertrag verschiebt. Er wendet sich auch gegen das "Totschlagargument", Kritiker seien gegen Tesla, wenn sie nicht jeder Förderung des Unternehmens zustimmten. Mit "vorauseilendem Gehorsam" werde die BER-Flughafengesellschaft finanziert. Vida empört sich, dass das 2020 beschlossene Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie jetzt anderweitig ausgegeben werde. Mit dem Finanzausgleichsgesetz seien geringere Schlüsselüberweisungen an die Kommunen vorgesehen.