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konstatiert eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Finanzministeriums gegenüber den anderen Ministerien. Kein einziges Ressort habe die Sparvorgaben der Ministerin von sieben Prozent eingehalten. Dass die Rücklagen des Landes noch nicht vollständig aufgebraucht seien, liege vor allem daran, dass die Mittel nicht abgerufen worden seien, z. T. wegen zu hoher bürokratischer Hürden bei den Corona-Hilfen. Ferner kritisiert er in der Haushaltsdebatte, es gebe bei der Polizei zu wenig neue Stellen; beim Straßenwesen werde ebenso gespart und Straßen und Brücken somit weiter dem Verfall preisgegeben. Gleichzeitig stiegen die Versorgungsleistungen überproportional. Der Etat 2022 sei "nicht enkelgerecht".