Sebastian Walter (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 255 MB)

- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende wirft der Regierungskoalition vor, mit dem Haushalt 2022 den Zusammenhalt in Brandenburg zu zerstören. Dieser habe lediglich den Koalitionsfrieden im Blick, nicht aber die Menschen in Brandenburg. Es werde nicht für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt, sondern "ohne Not die Axt an das soziale Brandenburg gesetzt". So gebe es Kürzungen bei Schulsozialarbeitern, Beratungsstellen und dem Lokaljournalismus – obwohl es dabei nicht einmal um große Beträge gehe. Kürzungen gebe es trotz Corona-Pandemie auch in der Pflegeausbildung. Auch kleine und mittlere Unternehmen würden nicht unterstützt, statt dessen ergebe sich die höhere Investitionsquote allein daraus, dass man für Tesla Millionen ausgebe.