Barbara Richstein (CDU)
Bild: rbb Download (mp4, 99 MB)

- Barbara Richstein (CDU)

konstatiert, in vielen Kommunen sei die Belastungsgrenze bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten erreicht. Es seien jetzt Entlastungsmaßnahmen notwendig: Die EU-Außengrenzen müssten besser gesichert, die Rückführung verbessert und illegale Migration reduziert werden. Das Landesaufnahmegesetz müsse geändert werden, damit nur noch Asylbewerber mit einer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt würden.